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Einige Anträge aber wenig Ergebnisse im Familienausschuss
09.05.2018 15:28
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Einige Anträge aber wenig Ergebnisse im Familienausschuss

Bei der Tagung des Familienausschusses des Nationalrates, kam es am 8. Mai bei verschiedenen Themen zu einer Kontroverse. So kritisierte Daniela Holzinger von der Liste PILZ, dass durch den Familienbonus Plus vor allem gut situierte Familien profitieren würden, da diese den Absetzbetrag von 1.500 Euro in Anspruch nehmen könnten. Personen mit niedrigerem Einkommen hätten von der Steuerentlastung weniger oder gar nichts, obwohl diese eher Unterstützung benötigen würden. So würden 60.000 Alleinerzieherinnen, die keine Lohnsteuern zahlen, lediglich 250 Euro im Rahmen des Kindermehrbetrags erhalten. Weil Haushalte mit niedrigem Einkommen anteilsmäßig etwa gleich viel Steuern zahlen würden wie solche mit hohem Einkommen, trat Holzinger in ihrem Antrag 193/A(E) für einen Familienbonus ein, „bei dem jedes Kind gleich viel wert ist und der sich an den Bedürfnissen der Kinder und nicht am Verdienst der Eltern orientiert“.

Unterstützung dafür kam von Melanie Erasim aus der SPÖ, die durch den Familienbonus eine Umverteilung von unten nach oben fürchtete. Ablehnung kam naturgemäß von ÖVP und FPÖ, sowie von Michael Bernhard von den NEOS. Dieser war der Ansicht, dass für die Entlastung unterer Einkommen vor allem Sachleistungen notwendig wären, wie etwa ein Rechtsanspruch auf Betreuung nach dem ersten Lebensjahr. Gudrun Kugler (ÖVP) und Edith Mühlberghuber (FPÖ) stellten fest, dass der Familienbonus Plus in erster Linie eine Maßnahme zur Steuerentlastung sei, und der endgültige Entwurf auch etwaige Ungleichverteilungen berücksichtigen würde, um Fairness für Alleinerzieherinnen zu gewährleisten.

Mehr Zustimmung erhielt ein weiterer Entschließungsantrag von Daniela Holzinger, 196/A(E). Dabei geht es um eine Änderung der Anspruchsvoraussetzungen für das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld. So solle eine Pflegekarenz nicht mehr als Erwerbsunterbrechung gewertet werden. So erfüllte eine Frau, aufgrund der dreiwöchigen Betreuung ihrer Schwiegermutter, nicht die ununterbrochene Erwerbstätigkeit von 182 Tagen. Dem stimmten SPÖ und NEOS zu. ÖVP und FPÖ wendeten ein,  dass im konkreten Fall andere Vorgehensweisen möglich gewesen wären, die den finanziellen Verlust in Grenzen gehalten hätten, jedoch werde man dies bei der Evaluierung des Kindergeldkontos berücksichtigen. Das wollte Irene Hochstetter von der SPÖ nicht gelten lassen, die meinte, dass der Zugang zum Kinderbetreuungsgeldkonto sehr komplex sei.

Weitere Punkte waren die Förderung der Familienberatungsstellen und Zuschüsse zum institutionellen Kinderbetreuungsangebot, sowie die Notwendigkeit statistischer Erhebungen zum Thema Unterhaltszahlungen. Geschlossene Unterstützung der Oppositionsparteien fand der NEOS-Antrag zur Verbesserung des Gewaltschutzes von Kindern. Diesbezüglich räumte Claudia Plakolm von der ÖVP dringenden Handlungsbedarf ein, weshalb Opferschutz auch Thema der ressortübergreifenden Taskforce Strafrecht sei. Ein erster Evaluierungsbericht soll im zweiten Halbjahr 2018 vorliegen.


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