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Mehr Geld für die Kinderbetreuung
24.08.2018 15:04
Foto: Beloborod - shutterstock.com

Mehr Geld für die Kinderbetreuung

In der Frage der Kinderbetreuung hat die Regierung am Freitag eine Einigung mit den Ländern verlautbart. Künftig werden jährlich 142,5 Millionen Euro für den Ausbau zur Verfügung stehen, die Länder sollen mit jährlich 38 Millionen Euro wesentlich mehr beitragen als bisher. Ursprünglich war eine Absenkung auf 110 Millionen jährlich geplant, nunmehr bleibt der Betrag in etwa gleich. Die Vereinbarung wurde auf vier beschlossen. Fertig ausgearbeitet ist die Vereinbarung noch nicht, es ist jedoch bereits bekannt, dass von der Regierung für die Gelder ein Kopftuch gefordert wurde, sowie die Einführung eines Wertekataloges, um die Qualität in Kindergärten zu sichern. Diese sei, so Vizekanzler Strache „insbesondere in islamischen Kinderbetreuungseinrichtungen“ nicht immer gegeben.

Von den Geldern sollen laut Familienministerin Bogner-Strauß 70 Millionen Euro in das kostenlose Kindergartenjahr fließen und 30 Millionen Euro in die Sprachenförderung. Das verbleibende Geld wird für einen Ausbau der Betreuungseinrichtungen, eine Öffnungszeitenflexibilisierung und für die Ausbildung von Tageseltern aufgewendet. Die Einrichtungen sollen zukünftig mindestens 45 Stunden pro Woche und 47 Wochen im Jahr geöffnet sein. Diese Ausweitung der Öffnungszeiten soll schrittweise, über die kommenden Jahre verteilt, erfolgen.

Gemeindebundpräsident Alfred Riedl zeigte sich zufrieden, die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern trage klar die Handschrift des Österreichischen Gemeindebundes. Die Einigung bringe längere Planungssicherheit und der Fokus auf den Ausbau bei den Unter-Dreijährigen sei ein wichtiger Standortfaktor. Kritik kam von der SPÖ. So hätte, laut dem Wiener Bildungsstadtrat Czernohorsky und dem Kärntner Landeshauptmann Kaiser, die Regierung nicht mit den SPÖ-geführten Ländern verhandelt. SPÖ-Bildungssprecherin Hammerschmid und Familiensprecherin Sandler vermissen ein zweites, verpflichtendes Kindergartenjahr und einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr. Für NEO-Familiensprecher Bernhard ist die Einigung nicht langfristig genug, und er erwartet nach Auslaufen der aktuellen Vereinbarung neuerliche Konflikte.


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