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Tausenden Kindern droht Armut!


Die Regierung hat ein neues Modell für die Mindestsicherung beschlossen, somit sind drastische Kürzungen vorgesehen. Das Gesetz gilt seit 1. April. Nachkommend haben die einzelnen Bundesländer eine mehrmonatige Übergangsfrist bis Ende des Jahres 2019.

Der Streit um das neue Sozialhilfe-Gesetz geht dabei in die nächste Runde. Die umstrittene Reform landet im Sozialausschuss des Parlaments und wird einem Experten-Hearing unterzogen. Für Aufregung sorgt der Regierungs-Plan vor allem deshalb, weil bei Familien mit mehreren Kindern gekürzt wird. Auch durch andere Maßnahmen, wie z.B. die Deckelung beim Wohngeld, sind laut NGOs und Opposition vor allem Kinder gefährdet, in die Armut zu stürzen.

100.000 Kinder waren 2018 zu einem Zeitpunkt auf die Mindestsicherung angewiesen. Die Armutskonferenz geht davon aus, dass mehr als die Hälfte von den geplanten Kürzungen betroffen sein wird, also etwa 10.000 davon von Alleinerziehenden. Wiens Sozialstadtrat, Peter Hacker (SPÖ), spricht von über 60.000 betroffenen Kindern.

 

Dieses Gesetz erzeugt Kinderarmut

Laut Hacker wird der parlamentarische Prozess noch abgewartet. Das Gesetz sei in mehreren Passagen nicht verfassungs- und EU-Rechts-konform. Sollte dies so bleiben, landet es laut Hacker sicher vor dem VfGH.

Die Regierung sei mit diesem Gesetz an der Grundaufgabe gescheitert, Armut zu bekämpfen. Die kann jetzt allein dadurch, dass es keine Untergrenze gibt, von jedem Bundesland neu definiert werden. Die tragischste Konsequenz tragen dabei die Kinder: 60.000 werden von Kürzungen betroffen sein. Dieses Gesetz erzeugt Kinderarmut.     

 

 

Quelle: www.oe24.at

Fotocredit: People Image Studio/Shutterstock.com


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